Einigung beim neuen Gebäudeenergiegesetz

08.09.2023

Einigung im Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause, präsentiert von VERDE Immobilien

Der ausgehandelte Kompromiss zum geplanten Gebäudeenergiegesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verpflichtend sind die Vorgaben zunächst allerdings nur für Neubauten.

Ab 2024 sollen zwar neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Dies gilt zunächst für den Neubau von Immobilien. Aber für neue Heizungen im Gebäudebestand (Altbau) ist eine „sogenannte Entscheidungszeit“ vorgesehen, bis die jeweilige Kommune ihre Wärmeplanung vorgelegt hat.

Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass Hauseigentümer beim Heizungstausch die Optionen abwägen können – etwa ob sie auf eine Wärmepumpe umsteigen oder sie sich stattdessen an ein Fernwärmenetz, sofern überhaupt vorhanden bzw. seitens der Komune machbar, anschließen können oder eine Gasheizung einbauen, die theoretisch von Erdgas auf Wasserstoff umrüstbar wäre.

Es müssen keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden. Defekte Heizungen dürfen also weiterhin repariert werden.
Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es handelt sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung. Bis dahin kann das Gesetz inhaltlich noch verändert werden.
Was beinhaltet das beschlossene Gebäudeenergiegesetz?

Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - besser bekannt als Heizungsgesetz - vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Mit einer wichtigen Einschränkung: Die Regelungen des GEG gelten unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete. Dort wird bereits ein hoher Anteil etwa klimafreundlicherer Wärmepumpen verbaut. Ursprünglich sollten alle neuen Heizungen von 2024 an diese Vorgabe erfüllen. Dies hat die Ampel entschärft!

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Quellen:

www.deutschlandfunk.de, 14.06.2023

www.focus.de, 29.06.2023

Was steht im Heizungsgesetz? Tagesschau.de, 03.07.2023

CSU will Abstimmung vor der Sommerpause verhindern, Presseartikel Tagesspiegel, 04.07.2023

Das Heizungsgesetzes wurde vorerst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, Tagesschau.de, 06.07.2023

Heizungsgesetz auf der Zielgaraden-gilt aber unmittelbar nur für Neubaugebiete, Pforzheimer Zeitung, 22.08.2023

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz, Haufe Verlag, 08.09.2023